Anwendungsbereich der Regelung

Nach § 1 BKrFQG gilt die Regelung für Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist. Es ist anzuwenden, wenn der Fahrer/in

- die deutsche Staatsangehörigkeit hat,
- Staatsangehörige/er eines EU oder EWR Mitgliedsstaates ist,
- Staatsangehöriger eines anderen Staates ist und bei einem Unternehmen mit Sitz innerhalb der EU oder des EWR beschäftigt wird.

Der Begriff des „gewerblichen Güterkraftverkehrs" kann durch Rückgriff auf den Begriff nach dem Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) ausgelegt werden. Ausnahmen nach §1 Abs. 2 BKrFQG gelten grundsätzlich nur im Inland, nicht im grenzüberschreitenden Verkehr.